Aufgrund der Budgetnot sind bei diesen Themen die Probleme in den nächsten fünf Jahren groß.
Beim Thema Pflege stellt sich die Frage, woher das Geld für Pflege in Zukunft kommen soll. Der Pflegefonds ist nur bis 2016 ausfinanziert und die Regierung ist noch auf der Suche nach einer verlässlichen Geldquelle - mit einem klaffenden Budgetloch keine leichte Aufgabe.Auch beim Thema Gesundheit steht die Regierung vor großen Herausforderungen: Die Gesundheitskosten steigen, die Bevölkerung wächst. Die Gesundheitsreform ist zwar beschlossen, der Streit um Kompetenzen aber noch nicht ganz beendet.
Thema Pensionen: In den kommenden Jahren steigen hier die Kosten enorm, wird es wieder eine Pensionsreform geben?
Kann der Staat auch in Zukunft noch für Pflegekosten aufkommen oder müssen aus der Budgetnot heraus Regress-Modelle, wie etwa in der Steiermark, wieder eingeführt werden? Wie können wir in Zukunft leistbares Wohnen sicherstellen, wenn der Immobiliemarkt durch die Unsicherheit an den Finanzmärkten weiter angeheizt wird? Ist es fair, dass in Zukunft ein Drittel des Budgets in die Pensionen fließt, während Bildung und Forschung ausgehungert werden?
(Quelle: Der Standard)
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