Hypo-Gesetz bringt Gläubiger auf Barrikaden

Aufruhr um Gläubigerbeteiligung: Kritiker und Betroffene fürchten ungarische Zustände und kündigen Klagen an

Die Entscheidung der Regierung, Gläubiger der staatlichen Hypo Alpe Adria im Rahmen des Abbaus der Bank per Gesetz zur Kassa zu bitten, hat für ein mittleres Erdbeben gesorgt. Ob Ratingagenturen, Analysten, Banker oder Anleihegläubiger, die Regierung wurde von einer Welle der Empörung überrollt. In Summe geht es, wie berichtet, um das Erlöschen von Verbindlichkeiten in der Höhe von 1,754 Milliarden Euro; 890 Millionen davon sind (noch) vom Land Kärnten garantiert (siehe Wissen). Die Haftungen erlöschen gleich mit.

Die bayerische Staatsregierung will den österreichischen Schuldenschnitt nicht akzeptieren. "Es ist ein einmaliger Vorgang in Europa, dass ein Land sich per Gesetz von Schulden befreien möchte", sagte Finanzminister Markus Söder (CSU.

Stefan Pichler, Professor für Banking an der Wirtschaftsuniversität Wien, greift zu deutlichen Worten: "Das ist ein rückwirkender Eingriff in rechtliche Verträge mit falschen moralischen Argumenten. Das darf kein guter Wirtschaftsstandort tun und ist der erste Schritt in Richtung Ungarn."

Die Bonitätswächter von Standard & Poor's haben am Dienstag sieben heimische Banken und tags darauf vier Bundesländer mit negativem Ausblick auf ihre Watchlist gesetzt. Bis inklusive Juli prüfen sie, ob die Hypo-Entscheidung weitere Folgen für die österreichische Finanzarchitektur hat. Konkret geht es etwa für die Großbanken Erste Group, Raiffeisen Bank International und UniCredit Bank Austria um zwei Ratingstufen. Dank der impliziten Staatsgarantie (der Staat lässt derzeit keine Großbanken umfallen) liegt die Bonität dieser Institute derzeit im A-Bereich, bei S&P prüft man nun aber die Abstufung ins BBB-Niveau.
(Quelle: Der Standard)

Es ist auf jeden Fall ein guter Zeitpunkt, seine Veranlagung selbst mit Hilfe eines unabhängigen Spezialisten selbst in die Hand zu nehmen, denn wenn man es in der momentanen Situation grossen Instituten oder dem Staat überläßt, verliert man immer.

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