Neue Judikatur bei Dauerrabattnachlässen von Versicherungen

Bezüglich der Rückforderung von vom Vorversicherer übernommenen Dauerrabatten hat der OGH folgende Entscheidung getroffen:

Durch die Entscheidung des OGH (7 Pb 118/13y) wurde für das Konsumentengeschäft abschließend festgestellt, dass ein vom Vorversicherer übernommener Dauerrabatt bei vorzeitiger Auflösung des eigenen Vertrages vom Versicherungsnehmer nicht zurückgefordert werden kann, die Klausel 34B (Verpflichtungserklärung) ist unwirksam. Dies gilt für alle Arten und Höhen von unzulässigen „alten“ Dauerrabatten aber auch für übernommene degressive Laufzeitnachlässe.

Fragen Sie daher bei Versicherungswechsel Ihren Versicherungsberater!


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