Österreich schlachtet eine heilige Kuh: Bankgeheimnis fällt jetzt in Raten

Finanzministerin Maria Fekter beendete am 14.05.2013 ihre Blockade gegen den Datenaustausch. (Quelle: OÖN)

Finanzministerin Maria Fekter gab unter dem großen Druck innerhalb der EU und auch von Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag in Brüssel im Kreis der EU-Finanzminister eine Blockadehaltung auf, die nicht nur der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses ist.

Die EU-Kommission konnte dadurch in einem ersten Schritt einstimmig von allen EU-Staaten beauftragt werden, Verhandlungen mit Drittstaaten wie der Schweiz, Liechtenstein oder Monaco über einen automatischen Informationsaustausch von Kontodaten aufzunehmen. Was sind in diesem Zusammenhang die wichtigsten Folgen, die sich vor allem für Österreich ergeben?

1 Wird das Bankgeheimnis sofort aufgegeben? Nein, vorerst ändert sich weder für ausländische noch für inländische Inhaber von Konten bei österreichischen Banken etwas. Österreich gab aber seine grundsätzliche Blockade gegen einen automatischen Austausch von Kontodaten auf. Wie ein solcher ausschauen könnte, muss von der EU-Kommission nicht nur mit Drittstaaten zuvor ausverhandelt und von der Staatengemeinschaft beschlossen werden. Darüber hinaus gibt es intensive Diskussionen über eine Ausweitung der entsprechenden Zinsbesteuerungsrichtlinie, für die Österreich und Luxemburg bisher eine Sonderregelung zugestanden bekommen haben.

2 Fällt das Bankgeheimnis auch für Österreicher? Ab dem Zeitpunkt, zu dem sich Österreich am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten beteiligt, fällt das Bankgeheimnis für Steuerausländer. Die Regierung will das Bankgeheimnis für Steuerinländer aber nicht antasten. Sollten jetzt Steuerausländer wegen Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, könnten sie Recht bekommen. Die Meinungen der Juristen gehen hier auseinander.

3 Welche Bedingungen stellte Österreich für sein Ja? Die Kommission sicherte Österreich zu, dass es seine bilateralen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein über die Besteuerung von Zinserträgen behalten kann. Fekter rechnet daraus mit jährlichen Einkünften in der Höhe von rund 75 Millionen Euro. Österreich und Luxemburg fixierten darüber hinaus mit der Kommission, dass in den Verhandlungen mit Drittstaaten über einen automatischen Austausch von Kontodaten die aktuelle Dynamik der Diskussion immer mitberücksichtigt werde. Das heißt: Österreich darf diesen Ländern gegenüber nicht schlechtergestellt werden. Und drittens betonte Fekter, sie sei „stolz darauf, dass es gelungen ist, spezielle anonyme Trusts“ anzugehen. Ziel ist, auch die Steuerhinterziehung über wilde Firmengeflechte zu bekämpfen, wo oft nicht der wahre Eigentümer zu erkennen ist.

4 Warum hatte Österreich bisher Sonderrechte? Der automatische Informationsaustausch von Kontodaten gilt in der EU seit 2000 als Ziel. 25 Staaten führten ihn 2003 ein. Luxemburg und Österreich hielten mit Hinweis auf das Bankgeheimnis aber daran fest, dass eine Besteuerung der Zinserträge die bessere Methode sei. Auch so würde Schwarzgeld erfasst und man müsse sich nicht mit einem Datenberg herumplagen. Nun setzt sich aber die Meinung durch: Die Quellensteuer erfasse zwar die Zinserträge, verhindere aber nicht den Zufluss von neuem Schwarzgeld. Daher sei der automatische Datenaustausch besser, auch als Abschreckung. (Quelle: OÖN)

Hier stellt sich die Frage, wollen die Staaten das Bankgeheimnis nur aus steuerlichen Gründen aufheben oder geht es hier auch darum, im Falle des Falles (Zypernmodell) leichteren Zugriff auf alle Konten zu bekommen?

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