Der Patient ist vorerst stabil

Nach drei Jahren und 78 Mrd. Euro an Hilfsgeldern verlässt Portugal den Rettungsschirm. Das Land hat abgespeckt, aber der Schuldenberg wächst weiter.

Portugal hat offiziell den sogenannten Rettungsschirm der EU-Partner verlassen. Es hat drei Jahre gedauert und insgesamt 78 Mrd. Euro gekostet: Aber Portugal kann wieder auf eigenen Beinen stehen – wie die erfolgreiche Auktion von Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit Ende April schon gezeigt hat.

Aber während die Freude in Lissabon und Brüssel groß ist – die Arbeit ist keinesfalls getan. Noch liegt der Patient auf der Intensivstation, aber zumindest ist sein Zustand inzwischen stabilisiert, und die Ärzte sind sich über die Behandlung einig. Auch die Rezession scheint überwunden: Sank die Wirtschaftsleistung 2013 noch um 1,4 Prozent, so erwartet man für heuer ein Wachstum von 1,2 Prozent.
„Durch Verschwendung und das Ausgeben von Geld, das wir gar nicht haben, unternehmen wir nichts für das Wohlergehen der Portugiesen“, sagte Parlamentsminister Luis Marques Guedes. Portugal hat seine Staatsausgaben seit 2010 um zwölf Mrd. Euro gesenkt und durch den Verkauf von Anteilen an ehemaligen Staatsunternehmen wie der Post oder mehreren Energieversorgern rund 8,1 Mrd. Euro eingenommen – drei Mrd. mehr, als im Rettungsprogramm vorgesehen waren.

Das grundlegende Problem ist freilich längst nicht gelöst: Portugal schiebt einen Schuldenberg von 214 Mrd. Euro vor sich her – das entspricht 129 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. In Europa tobt derweil eine Debatte über die Gefahren einer Deflation in der Eurozone – also fallender Preise. In Portugal liegt die Inflationsrate derzeit bei minus 0,1Prozent. Zum Vergleich: Österreich verzeichnet mit 1,6 Prozent derzeit die höchste Inflationsrate in Europa. Im Kern der Eurozone gibt es also keine Deflationsgefahr.

Die EZB muss diesen Riss, der durch Europa geht, irgendwie kitten. Sollte die Deflation im Süden problematisch werden, könnte auch Deutschland weiteren geldpolitischen Lockerungen zustimmen. Die Deflation im Süden ist auch ein logischer Teil des Anpassungsprozesses innerhalb der Eurozone – und für die aus der Zeit nationaler Währungen die Plage der Inflation gewohnten Südeuropäer sicher nicht das größte Übel.
(Quelle: Die Presse)


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