Niederlande: Abschied vom Wohlfahrtsstaat

König Willem Alexander gibt in Thronrede neue Leitlinie vor: "Jeder trägt Verantwortung für sein Leben und seine Umgebung"

Erwartungen an den Staat sollte der Bürger also langsam, aber sicher zurückschrauben; er muss selbst schauen, wo er bleibt: "Wer seinen Job verloren hat, kann nicht länger damit rechnen, mit Arbeitslosengeld nach Hause geschickt zu werden", erklärt der sozialdemokratische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem. "Irgendetwas kann man immer noch tun." Und Fraktionsvorsitzender Halbe Zijlstra von den Rechtsliberalen rechnet vor: "90 Prozent aller Niederländer machen von irgendeiner Sozialleistung Gebrauch." Das könne so nicht weitergehen.

Die Arbeitslosigkeit ist mit über acht Prozent so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Wirtschaft schrumpft. Und das Budgetdefizit wird 2013 trotz Sparplans bei 3,3 Prozent liegen. Um es endlich wieder unter die Maastricht-Norm von drei Prozent zu bringen, sollen weitere sechs Milliarden eingespart werden: durch Steuererhöhungen und Kürzungen, etwa beim Kinder- und Arbeitslosengeld, aber auch im Gesundheitswesen und bei der Altenpflege, denn dort sind die Kosten regelrecht explodiert.

"Der Bürger kann vieles viel besser regeln als der Staat." Aber das hätten ganze Generationen vergessen: "Stattdessen wurde der Sozialstaat idealisiert".(Quelle: derStandard)

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